kompletter Antrag an den Bundestag

Getrennt leben ‒ Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen

Deutscher Bundestag Drucksache 19/1175

19. Wahlperiode

Antrag

13.03.2018

der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Roman Müller-Böhm, Dr. Marco Buschmann, Katharina Kloke, Dr. Jürgen Martens, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg, Mario Brandenburg, Carl-Julius Cronenberg, Britta Dassler, Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Karsten Klein, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg, Oliver Luksic, Christoph Meyer, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Johannes Vogel und der Fraktion der FDP

Getrennt leben ‒ Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Familien sind die Keimzellen und das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie sind Sinnbild eigenverantwortlichen und individuellen Lebens in einer Verantwor- tungsgemeinschaft. Dafür gilt es, die notwendigen politischen Rahmenbedingun- gen zu setzen. Solche Rahmenbedingungen müssen auch für Fälle gegeben sein, in denen Eltern als Paar getrennte Wege gehen. Das Ende der Beziehung bzw. eine Scheidung muss und darf nicht das Aus für das familiäre Miteinander bedeu- ten. Das Wohl des Kindes muss stets im Mittelpunkt stehen.

Die Politik muss mit gesetzlichen Rahmenbedingungen Eltern in ihrem Wunsch unterstützen, die gemeinsame Verantwortung für Kinder auch nach der Trennung beizubehalten. Das getrennt gemeinsam Erziehen gewinnt aufgrund gesellschaft- licher Veränderungen immer mehr an Bedeutung. Bereits heute wünschen sich gemäß einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mehr als die Hälfte der Paare eine partnerschaftliche Lösung nach einer Trennung (Vgl. Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 7255 (2017), S. 15).

Die deutsche Familienpolitik ist dieser Entwicklung bislang nur ungenügend ge- folgt und bleibt weit hinter der gesellschaftlichen Realität zurück. Die geltenden familienrechtlichen Regelungen tragen bislang dazu bei, dass einseitige und über- holte Rollenbilder gefördert werden, bei denen die Betreuungsleistung meist bei

Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

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den Müttern liegt, während den Vätern die Rolle der Unterhaltzahlenden zu- kommt. Es liegt auch an diesem alten Rollenverständnis, dass Alleinerziehende überdurchschnittlich häufig von Altersarmut betroffen sind und oft in Abhängig- keit von staatlichen Transferleistungen geraten. Gleichzeitig führt dieses veraltete Rollenbild zu einer Entfremdung eines Elternteils vom Kind.

In der Familienpolitik muss es zu einem Paradigmenwechsel kommen, weg von tradierten Stereotypen hin zur Gestaltung individueller elterlicher Betreuungslö- sungen für Kinder nach der Trennung, ohne dabei den Vorrang des Kindeswohls zu unterlaufen.

Es ist davon auszugehen, dass das getrennt gemeinsam Erziehen auch in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird. Heute gehen Gesetz und Rechtspraxis regelmäßig davon aus, dass es durch die Trennung von Eltern zu einer Desorganisation oder Dekomposition der Familie kommt. Nach dieser Logik hört die Familie nach der Trennung der Eltern auf zu existieren. Dieses Leitbild hat die Gesetzgebung, die Familienrechtspraxis und das Jugendhilfesystem über eine lange Zeit geprägt.

Ein neues familienpolitisches Leitbild muss auf die fortdauernde gemeinsame Verantwortung für das Kind abzielen und die hierzu notwendigen Rahmenbedin- gungen bereitstellen. Die Trennung oder Scheidung der Eltern führt die Kernfa- milie in der Regel in eine multilokale Trennungsfamilie. Der Übergang muss durch eine verbesserte Beratung und Betreuung, im Konfliktfall auch durch Fa- milienberatung und Jugendhilfe abgefedert werden. Mediation und alternative Streitbeilegung sind geeignete Elemente zur Konfliktvermeidung und -lösung, die bereits vor einem familienrechtlichen Gerichtsverfahren genutzt werden sollten. Auch nach der Trennung sollte die gemeinsame Erziehungsverantwortung grund- sätzlich gemeinschaftlich ausgeübt werden. Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung zu sorgen. Beide Eltern müssen auch nach der Trennung Verantwortung übernehmen.

Das Wechselmodell als Regelmodell wird diesem Anliegen am ehesten gerecht. Es ist nach modernem familienpolitischen Verständnis in zeitlicher Hinsicht aber nicht im Sinne starr paritätischer Betreuungsanteile zu interpretieren, sondern liegt – flexibler – auch bereits in Fällen des „erweiterten Umgangs” (bei Betreu- ungsanteilen eines Elternteils von jedenfalls über 30 Prozent) vor.

Das Wechselmodell erfährt Zuspruch aus der Wissenschaft, wird von der Parla- mentarischen Versammlung des Europarates gefordert und steht im Einklang mit internationalen Rechtsnormen. Vor allem aber wird dem Kindeswohl durch die gemeinsame Erziehung beider Eltern auch nach der Trennung im Regelfall am besten Rechnung getragen. Schließlich erleichtert das Wechselmodell durch die partnerschaftliche Aufteilung der Erziehungsverantwortung auch gleiche Teilha- bemöglichkeiten von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt.

Die einseitige Ausrichtung des bestehenden Normgefüges auf das Residenzmo- dell erschwert bislang einen entsprechenden Paradigmenwechsel in Deutschland. Das Recht muss aber den Wandel des Familienbildes nachvollziehen und dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach gemeinsamer Verantwortung und Betreuung auch nach Trennung oder Scheidung Rechnung tragen. Daher ist das Familien- recht, orientiert am Leitbild des Wechselmodells als Regelmodell, zu reformieren. Eine entsprechende Ausrichtung zieht vielfältige komplexe rechtliche Folgewir- kungen, beispielsweise im Unterhalts- oder Sozialrecht nach sich. Die Trend- wende im Familienrecht kann gleichzeitig dazu genutzt werden, bestehende Re- gelungslücken und Unklarheiten in den betroffenen Rechtsbereichen abzubauen.

Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/1175 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,

einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das Wechselmodell bei Trennung ohne Elternkonsens als Regelfall gesetzlich festschreibt und Lösungen für die entste- henden Folgeprobleme bereithält. Der Gesetzesentwurf soll insbesondere fol- gende Regelungen enthalten:

  • Das Wechselmodell wird bei einer Trennung als gesetzlicher Regelfall ein- geführt, sofern es keine einvernehmliche Regelung der Eltern gibt und es im Einzelfall nicht dem Kindeswohl widerspricht.
  • Im Kindesunterhaltsrecht ist eine anteilige Beteiligung der Eltern sowohl an Bar- als auch Naturalunterhalt als Regelfall vorzusehen. Das Kindergeld soll beiden Elternteilen hälftig zustehen. Ferner hat in diesem Zusammenhang eine Neuregelung der Verfahrensstandsschaft in entsprechenden Unterhalts- streitigkeiten ebenso stattzufinden wie eine Reform des Unterhaltsvorschuss- gesetzes.Es ist zu prüfen, inwieweit die Mehrbedarfe multilokaler Trennungsfamilien im Wechselmodell sowohl steuerlich als auch bei dem Bezug von Sozialleistungen berücksichtigt werden könnten.

    Darüber hinaus ist unter anderem zu prüfen, ob auch die bestehenden Regelungen zum Ehegattenunterhalt (Betreuungsunterhalt), zur alleinigen Entscheidungsbe- fugnis eines Elternteils in Angelegenheiten des täglichen Lebens (§ 1687 Abs.1 S.2, 3 BGB), zu melderechtlichem Wohnsitz und örtlicher Gerichtszuständigkeit (soweit an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes angeknüpft wird) sowie zu rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten reformiert werden müssen.

    Schließlich ist sicherzustellen, dass gerichtsferne Familienmediationsangebote, deren verpflichtende Vorschaltung in familiengerichtlichen Verfahren in Kind- schaftssachen zu prüfen ist, bundesweit verfügbar sind.

    Berlin, den 13. März 2018

    Christian Lindner und Fraktion

    Begründung

    Das Prinzip “Eine(r) betreut, eine(r) bezahlt.” ist überholt.

    Das Wechselmodell, verstanden als eine Betreuungsregelung, die beide Eltern auf Augenhöhe an der Erziehung des gemeinsamen Kindes beteiligt, nimmt an Bedeutung zu.

    Eine breite Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine gemeinsame Kinderbetreuung auch nach einer Trennung der Eltern (Vgl. Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 7255 (2017), S. 16, Schaubild 11). Es ist deshalb davon aus- zugehen, dass getrennt gemeinsames Erziehen in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen wird.

    Insbesondere die Rollenverteilung in der Erziehung der klassischen Kernfamilien ist einem starken Wandel un- terworfen: Mehr als jeder dritte Vater geht in Elternzeit und nimmt Elterngeld in Anspruch (Statistisches Bundes-

Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Drucksache 19/1175 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

amt, Pressemitteilung Nr. 054 vom 15.02.2017, https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemittei- lungen/2017/02/PD17_054_22922.html). Die Einführung des Wechselmodells als gesetzlicher Regelfall erkennt diese gesellschaftliche Entwicklung an und bildet sie durch moderne familienrechtliche Rahmenbedingungen ab.

Die Einführung des Wechselmodells als gesetzlicher Regelfall stellt ferner die konsequente Fortführung der gleichberechtigten kindeswohlorientierten Familienpolitik dar, die auch bereits mit Maßnahmen wie dem Eltern- geld angestoßen wurde. Die durch das Elterngeld gerade intendierte Förderung der Betreuung durch beide Eltern bleibt auch nach der Trennung oder Scheidung der Eltern die im Regelfall für das Kind beste Lösung.

Das Wechselmodell als gesetzlicher Regelfall wird dem Kindeswohl am besten gerecht.

Als mündige Mitglieder der Gesellschaft sind Eltern sich ihrer Erziehungsverantwortung gegenüber ihrem Kind bewusst. Konsensuale Lösungen zwischen den in Trennung oder Scheidung lebenden Eltern dienen dem Kindes- wohl in besonderem Maße.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 1. Februar 2017 (Az. XII ZB 601/15) nunmehr aber auch die Möglichkeit anerkannt, das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils durchzusetzen. Der BGH hat diese Möglichkeit in § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB, der eine gerichtliche Entscheidung über den Umfang des Umgangs- rechts eines oder beider Eltern zulässt, angeknüpft und festgestellt, dass „das Gesetz keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend [enthält], dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Be- treuungsanteilen der Eltern führen dürfen”.

Maßstab jedweder auch gerichtlichen Entscheidung ist das auch in § 1697a BGB verankerte Kindeswohl.

Ein wesentlicher das Kindeswohl beeinflussender Faktor ist ein kontinuierlicher Umgang mit beiden Eltern (vgl. bereits § 1626 Abs. 3 S. 1 BGB). Während das Residenzmodell die Umgangszeiten eines Elternteils erheblich verkürzt, setzt das Wechselmodell auf eine gleichberechtigte Partizipation beider Eltern an ihrem gemeinsamen Auftrag, das Kind zu erziehen. Insbesondere in Fällen, in denen schon vor der Trennung Betreuungszeiten auf beide Eltern entfielen, vermittelt das Wechselmodell dem Kind Kontinuität und Stabilität. Aber auch generell ist der Umgang mit beiden Eltern ein identitätsstiftender Faktor. Das Wechselmodell schafft es am besten, dem Kind die Prägung der Lebensstile und Einstellungen beider Eltern nahezubringen, Eindrücke und Erfahrungen mit bei- den Eltern zu sammeln und beide Eltern als gleichberechtigte und auch gleichwertige Bezugspersonen zu etablie- ren. Das Wechselmodell fördert eine stabile Bindung des Kindes zu beiden Eltern. Erst stabile Bindungen schaffen die Voraussetzungen für ein motivationsförderndes Lernumfeld im Kindesalter, das die Basis für einen selbstbe- stimmten Lebensweg des Kindes bildet. Deshalb ist bereits für Kleinkinder ein regelmäßiger und zuverlässiger Kontakt mit beiden Eltern besonders wichtig.

Kindeswohl heißt auch Kindeswille. Häufig wünschen sich nicht nur die in Trennung lebenden Eltern, sondern die betroffenen Kinder selbst eine wechselnde Betreuung durch beide Eltern. Dem Kindeswohl entspricht es des- halb, wenn das Wechselmodell als gesetzlicher Regelfall mit altersentsprechenden Mitentscheidungen verknüpft wird.

Das Wechselmodell überfordert die betroffenen Familien regelmäßig nicht. Vielmehr fordert es die Familien in ihrer Kompromissfähigkeit und Kooperationsbereitschaft und kann so zu Förderung von deeskalierenden Effekten beitragen. Es hält die Familien dazu an, Kompromissbereitschaft zu üben und schafft so erst die Basis dafür, einen Interessenausgleich unter Berücksichtigung des Kindeswohls herbeizuführen.

Das Wechselmodell ist gerechter als das Residenzmodell.

Gerechter ist es insbesondere gegenüber dem Kind. Gerade weil das Residenzmodell Kinder in einem Alter be- trifft, in dem sie selbst aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung ihrer Persönlichkeit nur bedingt eine begründete Entscheidung darüber treffen können, ob sie bei einem Elternteil oder bei beiden getrennt leben- den Eltern wohnen möchten, nimmt das Wechselmodell diese Entscheidung vorweg. In diesem Sinne bewahrt das Wechselmodell das Kind auch vor Loyalitätskonflikten. Bei einem Wechselmodell werden ferner im Übrigen keine Entwicklungen befördert, die Fakten für das Kind schaffen, die sich zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr umkehren lassen.

Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/1175 Das Wechselmodell ist international anerkannt und erfolgreich umgesetzt.

Das Wechselmodell ist bereits gesetzlicher Regelfall in unterschiedlichen europäischen Staaten. In Schweden hat es 2006 gesetzlichen Niederschlag gefunden. Im selben Jahr hat Belgien das Wechselmodell als gesetzlichen Regelfall vorgesehen. In Frankreich steht das Wechselmodell im Alternativverhältnis zum Residenzmodell, wird aber durch den Gesetzgeber als die präferierte Form der Betreuung vorgesehen. Auch das italienische Familien- recht berücksichtigt das Wechselmodell als Regelfall, wenn Gründe des Kindeswohls nicht dagegen sprechen. In Spanien und Norwegen kann es gerichtlich auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden (Vgl. NZFam 2016, 833 ff.).

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates haben sich die Vertreter aus 46 Mitgliedstaaten in ihrer Resolution 2079/2015 vom 2. Oktober 2015 einstimmig für die Einführung des Wechselmodells als gesetzlichen Regelfall ausgesprochen.

Auch Art. 9 Abs. 3, 18 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention geben dem Kind einen Anspruch auf Umgang mit beiden Eltern. Seine stärkste Verwirklichung findet dieser Anspruch im Wechselmodell als gesetzlichem Regel- fall.

Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/011/1901175.pdf

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